AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit Übermittlung der Rechnung, welche in aller Regel innerhalb von 8 Stunden nach Bestellung bei Ihnen eingeht, oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Rechnung oder binnen 30 Tagen keine Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2. Vertragstext:
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen speichern und jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß unserer Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
3. Allgemeines:
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
4. Angebot:
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
5. Lieferung und Zahlung:
Innerhalb Deutschland ist ab € 200 ist die Lieferung frei Haus. Alle unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse (Banküberweisung). Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Auf Wunsch kann der Kunde eine Teillieferung verlangen. Sendungen per Nachnahme erfolgen gegen Aufschlag, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
6. Lieferzeiten:
Ware, die mit "sofort Lieferbar" gekennzeichnet ist, kommt innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand . Ist die Ware mit "kurzfristig Lieferbar" gekennzeichnet ist, kommt diese innerhalb von 7-10 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Tonerfabrik™ Berlin, Zlanabitnig vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
7. Rückgaberecht:
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma Tonerfabrik™ Berlin
Inh. Dipl. Jur. Stephan Zlanabitnig
Schnellerstraße 96
12439 Berlin
service@tonerfabrik-berlin.de
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
8. Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
8.1. Das Rücktrittsrecht besteht nicht für:
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
8.2. Besondere Hinweise für Nachfülltoner:
Insofern eine Tonerflasche versiegelt wurde, stellt die Entsiegelung im Allgemeinen eine vollständige Entwertung der Ware dar, da die Integrität des Toners nicht sichergestellt werden kann und ein erneuter Verkauf der Ware ausgeschlossen ist.
9. Gewährleistung:
9.1. Gewährleistung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Für Kaufverträge zwischen der Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen.
9.2. Gewährleistung für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
Für Kaufverträgen zwischen Unternehmern i.S.d § 14 BGB und der Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig gelten die folgenden Gewährleistungsregeln.
Die Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Es gelten die gesetzlichen Fristen. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung sowie falsche Bedienung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
Ansprüche aufgrund etwaigen Drittgarantieverlustes durch Verwendung unserer Produkte sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit dies im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist. Weitergehende Ansprüche zum Schadenersatz - gleich aus welchen Rechtsgründen - des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Die Einschränkungen des letzen Absatzes gelten nicht, insofern der Tonerfabrik Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichem Vertreter eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die kausal für den Schadenseintritt war.
10. Gerichtsstand (gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB):
10.1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bezüglich des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrags sowie aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten unser jeweiliger deutscher Geschäftssitz. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche.
10.2. Nummer 10.1. gilt nicht in den folgenden Fällen:
1. wenn der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder
2. wenn für die Klage oder das Mahnverfahren ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
10.3. Die Nummern 10.1. und 10.2. gelten auch, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.4. Liegen die Voraussetzungen der Nummer 10.3. lediglich auf unserer Seite vor, ist Gerichtsstand Ihr deutscher Sitz. Dies gilt nicht, wenn einer der in Nummer 10.2. genannten Fälle vorliegt.
10.5. In den nicht von den Ziffern 10.1., 10.3., 10.4., erfassten Fällen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den anzuwendenden rechtlichen Vorschriften.
11. Erfüllungsort (gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB):
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig).
12. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig
13. Anzuwendendes Recht:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Datenspeicherung:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an service@tonerfabrik-berlin.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben personenbezogenen Daten unserer Kunden einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Weitere Informationen zur Datenspeicherung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzseite.
